veröffentlicht am 06.12.2023

Südniedersachsen. Am 07.11.2023 fanden im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Wasserstoff-Allianz Südniedersachsen (H2AS) die ersten beiden Planspiele des Projekts „Regulatorische Optionen für eine Wasserstofftransformation in der Chemieindustrie“ (ROWaCh), das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BAMF) gefördert wird, statt. Die H2AS hat, unter Einbindung von VertreterInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ein regionales Netzwerk für (grünen) Wasserstoff in Südniedersachsen aufgebaut und will mit diesem die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu steigern. Dies impliziert, kompatibel mit den Herausforderungen und Zielen von ROWaCh, einen geeigneten Innovationsrahmen zu schaffen, um Wasserstoff als Zukunftstechnologie zu etablieren sowie einen Beitrag zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende zu leisten.

Im Anschluss an die H2AS-Mitgliederversammlung simulierten die Teilnehmenden am Planspiel unter Anleitung des Projektteams zwei Genehmigungsverfahren. Gegenstand war jeweils ein praxisnahes Vorhaben zur Errichtung eines Elektrolyseurs, zum einen in einem bestehenden Industriegebiet, zum anderen in einem sogenannten Sondergebiet Bioenergie mit benachbarter Biogasanlage und Freiflächen Photovoltaikanlage. Die Beteiligten spielten die Rollen des Vorhabenträgers, des Antragsmanagers und von Fachgutachtern. Vertreten waren auch die Bauämter der örtlich zuständigen Kommune und die Baugenehmigungsbehörde des zuständigen Landkreises sowie das Gewerbeaufsichtsamt. Das Planspiel erfolgte unter der Prämisse der zukünftig veränderten Rechtslage, nach welcher Elektrolyseure, die eine gewisse Wasserstoffproduktionskapazität (10 MW) nicht überschreiten, nicht mehr der Genehmigungspflicht nach dem BImSchG unterliegen, sodass das Baugenehmigungsverfahren eine zentrale Rolle spielen wird. Ein solches simulierte das Planspiel für beide Vorhaben: Ausgehend von einem Vorgespräch über eine Antragskonferenz bis hin zu einer abschließenden Statusbesprechung vor Erteilung der Genehmigung waren drei grundlegende Verfahrensstationen in der jeweiligen Rolle zu bewältigen.

In einer Abschlussrunde bestand Gelegenheit, Feedback zur zukünftigen Rechtslage sowie zur Durchführung des Planspiels zu geben. Den Teilnehmenden zufolge verdeutlichte das Planspiel, dass sich der neue Genehmigungsprozess deutlich von dem vorherigen Verfahren nach dem BImSchG unterscheidet, was mit neuen Zuständigkeiten, kommunikativen Anforderungen und Herausforderungen für die unterschiedlichen Akteure einhergeht. Sie stimmten überein, dass die absehbare Änderung der Rechtslage die Genehmigungspraxis nicht ohne Weiteres erleichtert. Zwar entfällt einerseits die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung, andererseits greift aber auch die Konzentrationswirkung des BImSchG und damit die zentrale Koordination durch das Gewerbeaufsichtsamt nicht mehr, wodurch der Genehmigungsprozess ein höheres Maß an Kooperation zwischen Antragstellern und Behörden sowie zwischen den Behörden erfordert. Zudem verlagert sich ein beachtlicher Teil der Verantwortung vom Gewerbeaufsichtsamt in Richtung der Baubehörde, welche künftig eine stärkere Expertise in der Genehmigungspraxis von Industrieanlagen entwickeln muss. Das ROWaCh-Team leitete daraus in der nachgelagerten Auswertung des Planspiels erste Gestaltungsoptionen ab, um die Genehmigungspraxis zu optimieren und Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Insbesondere eine mögliche Standardisierung der Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren auf Bund- und Länderebene sowie die Kommunikations- und Kooperationsmechanismen zwischen Antragstellern und Behörden sowie zwischen den Behörden sind potenziell relevante Handlungsfelder.

Die H2AS bedankt sich bei den Teilnehmern des Planspiels, und besonders an die Vorbereitung durch das ROWaCh-Team.